PM 26.06.25: Parken in engen Straßen bleibt rechtswidrig
In Greifswald purzeln die Parkplätze
Die Stadt Greifswald hat in der Mühlenstraße, einer engen Nebenstraße im Innenstadtbereich, seit Jahren rechtswidrig parkende Autos toleriert und damit andere Staßenverkehrs-Teilnehmer:innen gefährdet. Die „Verkehrswende-Initiative Greifswald“ (VW) klagte nun dagegen vor Gericht und – gewann. Das Verwaltungsgericht Greifswald hob die rechtswidrige Anordnung von Bewohner:innen-Parkplätzen von 18-9 Uhr in Verbindung mit einem ganztags nur „eingeschränkten“ statt „absoluten“ Haltverbot nun auf und verpflichtete die Stadt, die entsprechenden Schilder mit Rechtskraft des Urteils abzubauen. Damit entfallen weitere 10 Bewohner:innenparkplätze. Das Urteil von gestern ist noch nicht rechtskräftig.
Eine Fehlplanung mit Ansage
Die Mühlenstraße wurde nach einer aufwendigen und teuren Sanierung 2020 wiedereröffnet. Dabei wurde bei einer Straßenbreite von nur 4,75 Meter an mehreren Stellen das Parken mittels Beschilderung eingeräumt. Die Stadt Greifswald ignorierte dabei schon im Planungsprozess die mahnenden Anmerkungen von anderen Verkehrs-Fachverbänden (z.B ADFC Greifswald), die dieses Vorgehen für regelwidrig hielten. Auch die Proteste aus der Klimagerechtigkeitsbewegung am Eröffnungstag beeindruckten die damals verantwortliche Bausenatorin Jeannette von Busse wenig, die eher stolz die Fehlplanung ihrer Abteilung lobte. [1]
Jahrelanger Rechtsstreit
Es folgten nun über mehrere Jahre intensive Schriftwechsel zwischen dem von der VW-Initiative involvierten Rechtsanwalt Korbinian Geiger und dem Fach-Ressort Verkehrsplanung in der Stadtverwaltung. Auch in der gestrigen mündlichen Verhandlung wiederholte die Stadt Greifswald dabei irrige Annahmen über die Notwendigkeit, in der Mühlenstraße regelwidrig Parkplätze auszuweisen. Über Anwohner:innenregelungen für die Tiefgarage denkt sie dabei leider nicht nach.
Das Verwaltungsgericht gab der klagenden Partei nun Recht und sprach von einer Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer:innen, wenn der jetzige Zustand beibehalten werde. „Das Urteil ist meines Wissens deutschlandweit das erste im Kontext einer Fahrradstraße, mit dem nicht die Fahrradstraße aufgehoben wird, sondern diejenigen illegalen verkehrsrechtlichen Regelungen, die der Fahrradstraße erst zur Rechtswidrigkeit verhelfen, aufgehoben werden.“
Innerstädtische Lebensqualität statt Blech-Lawinen
Die Verkehrswende-Initiative beteiligt sich daran, dass die Aufenthalts-Qualität vor allem in der Innenstadt auch noch weiter erhöht wird und hatte in der Vergangenheit immer wieder vielfältige Aktionsformen dafür ausprobiert. Diese Klage reiht sich ein in ein Programm, dass die Stadt Greifswald hin zu einer autoarmen/autofreien Kommune transformiert wird.
„Dieser Fall zeigt uns, wie autozentriert unsere Gesellschaft noch immer ist. Die Klage war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung.“, sagt Christiane Kiesow von der Verkehrswende-Initiative Greifswald. Sie bedauert, dass für die Erlangung von mehr Flächengerechtigkeit die Stadt so lange ignorant die Bedenken vom Tisch gewischt hat, sodass der Gang zum Gericht nicht nur viel Zeit, sondern auch viele Kosten verursacht hat.
[1] OZ-Bericht: https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Greifswald-Klimaaktivisten-fordern-autofreie-Innenstadt